Flugzeugentführung deckt gravierende Sicherheitslücken auf

Die Politik muss jetzt schnell handeln

von Thomas Kaiser

Man glaubt es kaum, aber es ist tatsächlich so: Der Schweizer Luftwaffe ist es nicht möglich, nach 17 Uhr bis am Morgen um 8 Uhr und an den Wochenenden den eigenen Luftraum zu verteidigen, sollte es zu Luftraumverletzungen über Schweizer Hoheitsgebiet kommen (siehe Kasten). Deshalb ist keine F/A-18 aufgestiegen, um am letzten Montag früh die luftpolizeiliche Aufgabe zu übernehmen, eine entführte Passagiermaschine zum Flughafen Genf zu begleiten. Die Ursache für dieses sicherheitspolitische Desaster liegt nicht in der Armee bzw. der Luftwaffe an und für sich, sondern ist ein Resultat der seit Jahren betriebenen Kürzungen des militärischen Budgets und damit einer systematischen Reduzierung der militärischen Schlagkraft. Bundesrat Ueli Maurer hat denn auch in der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats am Dienstag nach diesem Vorfall verlauten lassen, dass der Armee schlicht das Geld fehle, einen 24-Stunden-Betrieb aufrechtzuerhalten. Um einen militärischen Einsatz der Luftwaffe rund um die Uhr zu gewährleisten, bräuchte die Armee 100 Stellen mehr. Es bräuchte «Piloten, Bodenpersonal, Techniker, Mechaniker und Experten für die Flugüberwachung», so Bundesrat Ueli Maurer. Das wäre ein Mehraufwand von 30 Millionen Franken. Geld, das gemäss Bundesrat Ueli Maurer «die Armee schlichtweg nicht hat».

22 Gripen für den Schutz des Luftraums dringend erforderlich

Auf die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich sei, antwortete Nationalrat Jakob Büchler: «Daran ist das Parlament schuld, es hat der Armee die Gelder gekürzt. Würde man das Budget auf 5 Milliarden aufstocken, könnten wir diesen Dienst problemlos wieder gewährleisten. Jetzt auf die Luftwaffe einzudreschen, ist einfach. Wir können nicht fliegen, weil wir die Voraussetzungen dazu nicht haben.» Dazu kommt noch etwas. Nur die F/A-18 könnten diesen Dienst übernehmen, da die über 30 Jahre alten Tiger nicht in der Lage sind, nachts und bei schlechtem Wetter aufzusteigen. Durch den Tiger Teilersatz mit 22 Gripen-Kampfflugzeugen hätte man zumindest wieder die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, um auch in der Nacht den Luftraum schützen zu können.

Es müssen mehr Piloten ausgebildet werden

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat umgehend darauf reagiert und in Aussicht gestellt, die hundert benötigten Stellen zu schaffen und somit diesen wichtigen Dienst wieder einzurichten. Aber bis es so weit ist, kann es bis 2018 oder gar 2020 gehen. Denn es braucht neben dem Bodenpersonal vor allem gut ausgebildete und erfahrene Piloten, die diesem anspruchsvollen Dienst gewachsen sind, die die Schweiz aber im Moment nicht zur Verfügung hat. Diese müssten dann auch im 3-Schicht-Betrieb auf den Flugplätzen arbeiten, und das verlangt eine grosse Reserve. Es braucht eine umfassende Flugüberwachung, die die Kampfjets im Luftraum über der Schweiz koordinieren kann, und es braucht vor allem genügend Flugzeuge, die die technischen Voraussetzungen für luftpolizeiliche Aufgaben mitbringen.

Verfassungssauftrag nicht mehr erfüllt

Begonnen hat der Abbau unserer Verteidigungsfähigkeit spätestens mit der Umsetzung der Armee XXI. Der damalige Bundesrat Samuel Schmid vertrat vor der Abstimmung im Jahre 2003 im Brustton der Überzeugung die Auffassung, dass sich eine neue Krise 5 bis 10 Jahre vorher ankündige und man dann genug Zeit habe, die Armee hochzurüsten, und sprach von der sogenannten Aufwuchsphase, die die Armee dann vollziehen müsse. Mit solchen Märchen wurde das Schweizer Stimmvolk irregeführt. Heute sehen wir das Resultat. Beruhigend ist das nicht. Der Auftrag der Verfassung, der Bevölkerung einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, kann unter diesen Umständen nicht erfüllt werden.

Luftwaffe schon vor Erstem Weltkrieg vernachlässigt

Seit bald zwei Jahrzehnten spielt die Politik mit der Sicherheit unseres Landes und opfert das hohe Gut der Freiheit und Sicherheit einer Illusion des immerwährenden Friedens. Gerade dieses Jahr feiert die Schweizer Luftwaffe ihr 100jähriges Bestehen. Wer sich an die Anfänge der Schweizer Luftwaffe zurückerinnert, wird Parallelen in der Politik von damals und heute erkennen. Obwohl die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg durch einen Rüstungswettlauf der Grossmächte gekennzeichnet waren, gingen die Menschen mehrheitlich davon aus, dass es zu keinem Krieg kommen werde. Man genoss das Leben, zog in die Sommerfrische und wurde ganz kalt vom Ausbruch des Krieges erwischt. So vernachlässigte die Schweiz damals die Modernisierung ihrer Armee und verfügte im Gegensatz zu allen Ländern rundherum über keine einsatzfähige Luftwaffe. Der Flugpionier und erster Alpenüberquerer, Oskar Bider, war nach Beginn des Ersten Weltkriegs massgeblich am Aufbau einer Schweizer Luftwaffe beteiligt. (vgl. Zeit-Fragen Nr. 15 vom 22.4.2013) Auch damals wollten die politisch Verantwortlichen kein Geld dafür ausgeben, so dass die ersten Militärflugzeuge im Privatbesitz der jeweiligen Piloten waren. Sie brachten ihre Flieger mit in die Armee und gewährleisteten damit eine minimale Luftverteidigung. Erst im Verlauf des Krieges baute man dann die Luftwaffe immer weiter aus. Die Argumente gegen eine Luftwaffe waren vor dem Ersten Weltkrieg nahezu dieselben wie heute.

Mehr als die Hälfte der Kampfflieger kann nachts nicht fliegen

Gegen Ende des Kalten Kriegs besass die Schweizer Luftwaffe über 300 Flugzeuge. Heute sind es gerade noch rund 80, wobei über 50 bei schlechtem Wetter und in der Nacht nicht einsatzfähig sind. Der Vorfall in Genf vom vorletzten Montag hat gezeigt, wie schnell eine Bedrohungslage entsteht, die von einer unvorbereiteten Armee nicht bewältigt werden kann. Wie oft hat man davon gesprochen, dass der Angriff auf ein Atomkraftwerk einen Supergau auslösen könnte. Es ist unverantwortlich, oder sollen wir vielleicht denjenigen Fanatikern, die so etwas planen, sagen, dass es unfair sei, so etwas in der Nacht zu tun, weil die Schweiz sich dann nicht verteidigen könne, und sie bitten, damit noch mindestens 5 Jahre zu warten? Leben wir tatsächlich in Absurdistan?

Schweizervolk will eine gute Landesverteidigung

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Die Schweiz hat über Jahre ihre Einsatzfähigkeit einer Gutgläubigkeit und einer ­politischen Agenda (GSoA) geopfert, die einen banalen Fall wie eine Flugzeugentführung zur nationalen Katastrophe werden lässt. Jahrelang hat man die Wehrfähigkeit reduziert und muss feststellen, dass wir unseren Luftraum nur mit Hilfe fremder Mächte schützen können. Als Bürger fragt man sich schon, warum unsere Luftwaffe nicht mehr Ehrgefühl besitzt und die Bevölkerung im unklaren über die Sicherheitslage lässt. Wollen wir uns wirklich weiterhin einer Illusion hingeben, um am Schluss vor einem Scherbenhaufen zu stehen, der das Resultat von politischer Arroganz, militärischem Unvermögen und einem unsinnigen Internationalismus darstellt? Nein, die Schweizer Bevölkerung will das auf keinen Fall. Das deutliche Ja (73%) zum Erhalt unserer Milizarmee ist ein klares Bekenntnis zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat ist verpflichtet, diesem Abstimmungsergebnis Rechnung zu tragen und unsere Armee entsprechend auf- und auszurüsten.    •

thk. In der Nacht vom Sonntag, 16. Februar, auf Montag wurde ein äthiopisches Passagierflugzeug auf dem Weg nach Rom gekapert und nach Genf umgeleitet. Die Maschine landete Montag morgen in Genf. Der Entführer, Kopilot der betroffenen Maschine selbst, stellte sich dort den Behörden. Somit nahm die Entführung ein unblutiges Ende. Nachdem den italienischen Behörden klar gewesen war, dass der Flug der Ethiopien Airlines von einem Entführer gekapert worden war und nicht wie geplant in Rom landen würde, schickte die italienische Luftwaffe zwei Eurofighter zur Begleitung des entführten Flugzeuges in den nächtlichen Himmel. Sobald der äthiopische Flieger die Grenze zu Frankreich überquert hatte, übernahm die französische Luftwaffe diese luftpolizeiliche Aufgabe und eskortierte die entführte Maschine. Genf war der Zielflughafen. Am Montag früh um 6 Uhr setzte die Maschine auf dem Rollfeld auf und wurde bis zur Landung von französischen Kampffliegern begleitet. Dieser Vorgang besitzt neben seiner Aussergewöhnlichkeit auch noch politische Brisanz, denn es wurden gravierende Mängel im Verteidigungskonzept des Schweizer Luftraums evident. Warum musste die entführte Maschine über Schweizer Luftraum von französischen Kampffliegern begleitet werden? Warum übernahm das nicht unsere eigene Luftwaffe? Worin liegt die Ursache für diesen Ablauf? Dass die Franzosen hier «eingesprungen» sind, «hängt», wie Nationalrat und Sicherheitsexperte Jakob Büchler auf Anfrage erklärte, «mit den Staatsverträgen zusammen, die die Schweiz mit den Nachbarstaaten Italien, Deutschland, Frankreich abgeschlossen hat». Demnach darf auch die Schweizer Luftwaffe ein entführtes Flugzeug über fremdem Hoheitsgebiet verfolgen, bis das betroffene Land die Aufgabe selbst übernimmt. Verboten ist aber grundsätzlich der Einsatz von Waffengewalt.
    Hier wird etwas sichtbar, was seit Jahren bekannt ist, aber von den politisch Verantwortlichen ignoriert wurde. Ist es tatsächlich so, wie es viele Kritiker der bestehenden Schweizer Armee immer wieder beklagen, dass unsere Armee im allgemeinen und unsere Luftwaffe im besonderen nicht in der Lage ist, den nötigen Schutz unseres Landes und der darin lebenden Bevölkerung zu gewährleisten?